Der SPD-Antrag Sicherer Hafen wurde am 04.02.20 im TA behandelt.
Nach der Sitzung machte mich Frank Däuber darauf aufmerksam, dass sich ihr Antrag auf die Potsdamer Erklärung bezieht. Diese sieht eine verbindliche Zusage vor, Flüchtlinge aufzunehmen. Also in Gegensatz zu Seebrücke in Herrenberg bzw. Kreis BB, die in einem ersten Schritt mit einer Solidaritätsbekundung zufrieden wären.
https://www.potsdam.de/potsdamer-erklaer...sicherer-haefen
Silvia gibtst Du die Stellungnahme der Grünen im GR ab?
Sicherer Hafen
